Parteien-Befragung zur Kommunalwahl 2016

Parteien-Befragung zur Kommunalwahl 2016

Wir haben die sechs Parteien im Buxtehuder Stadtrat um die Beantwortung einiger Fragen gebeten. Hier nun unsere Fragen und die Antworten der 4 Parteien, die geantwortet haben (FDP und BBG/FWG wollten nicht antworten)
Die Antwortmöglichkeiten waren "JA" [grüne Stimmkarte] – „NEIN“ [rote Stimmkarte] – „EVENTUELL“ [gelbe Stimmkarte].

1 Windkraft in Buxtehude und Umland: Unterstützen Sie den Ausbau der Windkraft in Buxtehude und Umland (z.B. in Daensen und Hedendorf) – im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und des Regionalen Raumordnungs- Programms?   

Personen (v.l.): Klemens Kowalski (LINKE); Heinrich Bröhan (CDU); Dr. Uwe Lampe (SPD);  Harald Winter (Mahnwache); Ulrich Felgentreu (B90/Die Grünen)

  • CDU: JA
  • DIE LINKE: JA – aber die Anwohner müssen mitgenommen werden!
  • B90/Die Grünen: JA (auch Naturschutz beachten)
  • SPD: JA – Entsprechend meinen allgemeinen Bemerkungen unterstützen wir sämtliche Anstrengungen zur Umstellung der Energieversorgung auf regenerative Quellen natürlich unter Beachtung der ge-setzlichen Vorgaben und des RROP

2 Ökostrom – Fortführung (Dauerhafter Ökostrom in Rathaus und Schulen):
Unterstützen Sie eine dauerhafte Fortführung des Bezugs von Ökostrom für öffentliche Gebäude sowie für die Straßen- und Wege-Beleuchtung? 

Personen (v.l.): Klemens Kowalski (LINKE); Heinrich Bröhan (CDU); Dr. Uwe Lampe (SPD);  Harald Winter (Mahnwache); Ulrich Felgentreu (B90/Die Grünen)  

  • CDU: JA
  • DIE LINKE: JA
  • B90/Die Grünen: JA
  • SPD: JA – Dies ist für uns eine Selbstverständlichkeit, da es bereits von uns mit initiiert wurde.

3  Klimaschutz 2020: Unterstützen Sie die langfristige Sicherstellung des Klimaschutzes für Buxtehude  – also auch langfristig durch die Bereitstellung eines Maßnahmen- und Personal-Budgets für das Klimaschutz-Management – sowie durch Weiterentwicklung des Buxtehuder Klimaschutzes über das Jahr 2020 hinaus?   

Personen (v.l.): Klemens Kowalski (LINKE); Heinrich Bröhan (CDU); Dr. Uwe Lampe (SPD);  Harald Winter (Mahnwache); Ulrich Felgentreu (B90/Die Grünen)

  • CDU: JA
  • DIE LINKE: JA – Die Klimaschutzmanagerin muss ein eigenes festes Budget erhalten.
  • B90/Die Grünen: JA
  • SPD: JA – Die SPD hat in der vergangenen Ratsperiode die Erarbeitung eines Klimaschutzkonzepts eingeleitet und wird daher alles dafür tun, dass es auch mit den erforderlichen Mitteln zügig umgesetzt wird.

4  Kooperation mit Energiegenossenschaft: Unterstützen Sie mögliche Kooperationen der Stadtverwaltung sowie der Stadtwerke mit der Energiegenossenschaft Buxtehude? (Hinweis: Das soll natürlich konkurrierende Modelle der Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung bei Energieprojekten nicht ausschließen.)    

Personen (v.l.): Klemens Kowalski (LINKE); Heinrich Bröhan (CDU); Dr. Uwe Lampe (SPD);  Harald Winter (Mahnwache); Ulrich Felgentreu (B90/Die Grünen)

  • CDU: JA
  • DIE LINKE: JA
  • B90/Die Grünen: JA
  • SPD: JA – Wir halten diese Kooperation für sinnvoll.

5 Umweltverträglichkeit der Stadtwerke: Unterstützen Sie die Stadtwerke bei der Energiewende und beim Umbau zu einer umweltverträglichen Energieversorgung?    

  • CDU: JA
  • DIE LINKE: JA
  • B90/Die Grünen: JA
  • SPD: JA – Die Stadtwerke sind für uns ein wichtiger Partner bei der Realisierung der Ziele des Klimaschutzkonzepts

6 Energiekonzept Neubaugebiet Giselbertstraße: Unterstützen Sie die Entwicklung einer energetischen Gesamtkonzeption für das Neubaugebiet Giselbert-Straße sowie für ggfs. weitere Neubaugebiete?
Hinweis: Hierbei geht es um eine sinnvolle Verknüpfung der Erzeugung und des Verbrauchs von Energie in Form von Wärme, Strom und zur Mobilität. Neubaugebiete eignen sich daher auch für Versuche zur Einführung umweltfreundlicher Elektromobilitäts-Konzepte.    

Personen (v.l.): Klemens Kowalski (LINKE); Heinrich Bröhan (CDU); Dr. Uwe Lampe (SPD);  Harald Winter (Mahnwache); Ulrich Felgentreu (B90/Die Grünen)

  • CDU: EVENTUELL – (Mündliche Ergänzung bei der Mahnwache: Es ist sicherzustellen, dass die Kosten für die Gebäude nicht zu hoch werden.)
  • DIE LINKE: JA – aber der soziale Wohnungsbau soll durch eine erhöhte Kostenwirkung nicht leiden.
  • B90/Die Grünen: JA
  • SPD: JA – Für ist es selbstverständlich, dass bei der Planung des Wohnbaugebietes Gieselbertstraße die As-pekte des Klimaschutzes hohe Priorität haben. Dies betrifft sämtlich Kriterien: Energieeinsparung, Erzeugung von Energie und die Speicherung von Energie.

7 Umweltverträglichkeit der Elektro-Mobilität: Setzen Sie sich für die Beachtung von Umweltaspekten bei einem eventuellen Ausbau der Elektro-Mobilität ein – z.B. durch intelligentes Lademanagement sowie durch den zusätzlichen Ausbau erneuerbarer Energien zur Deckung des zusätzlichen Strombedarfs für Elektro-Mobilität? (Hinweis: Für die Umweltverträglichkeit ist es nicht ausreichend, wenn die Elektro-Fahrzeug-„Betankung“ mit bilanziellem Ökostrom erfolgt, der entweder im Ausland gegen deutschen Kohle-/Atom-Strom „getauscht“ wird oder der über das deutsche EEG gefördert wird.)    

  • CDU: JA
  • DIE LINKE: JA
  • B90/Die Grünen: JA (Auch Wasserstoff-Technologie sollte einbezogen werden)
  • SPD: JA – Wir sind für die Förderung der Elektromobilität. Sie ist auch nach unserer Ansicht nur sinnvoll, wenn die Stromversorgung allein aus regenerativen Quellen erfolgt.

8 Jährliche Energie- und Klimaschutz-Berichte: Unterstützen Sie eine stärkere Öffentlichkeitsarbeit zu Energiethemen? Unterstützen Sie eine Veröffentlichung jährlicher Klimaschutzberichte, wie im Klimaschutzkonzept empfohlen?

  • CDU: EVENTUELL
  • DIE LINKE: JA
  • B90/Die Grünen: JA
  • SPD: JA – Öffentlichkeitsarbeit ist von entscheidender Bedeutung für die Umsetzung der Klimaschutzziele. Nur wenn die BürgerInnen den Umstieg auf regenerativen Energien mittragen, kann das Vorhaben gelingen.

Die Antwortmöglichkeiten waren:

  • JA (grüne Karte) – Ja, das entspricht unseren Prioritäten. Wir werden das unterstützen
  • NEIN  (rote Karte) – Nein, das entspricht nicht unseren derzeitigen Zielen und Vorstellungen
  • EVENTUELL (gelbe Karte) – Wir haben dazu noch keine feste Meinung bzw. hängt das von den Umständen ab.

Jedoch wollten alle irgendwie mit "JA" antworten, hatten dann aber gelegentlich noch einige Einschränkungen, die dann eigentlich ein "EVENTUELL" als passende Antwort bedeutet hätten. Wir haben die Antworten übernommen – und möchten aber darauf hinweisen, dass wir ein klares "JA" ohne weitere, einschränkende Erläuterungen bevorzugen. Wir möchten lobend erwähnen, dass die CDU sich am Deutlichsten an diesen Vorgaben orientiert hat – sie hat ohne Erläuterungen und Einschränkungen eindeutig geantwortet (mit "JA" oder "EVENTUELL"). Bei der Mahnwache am 27.08.2016 hat Heinrich Bröhan (CDU) darauf hingewiesen, dass die vorgesehene Beantwortung der Fragen (JA /NEIN /EVENTUELL) nicht der Komplexität der Themen gerecht wird. Die SPD hat bei jeder Frage noch eingehend ihr "JA" positiv erläutert – und sticht dadurch hervor. Wir finden das nicht verkehrt. Doch beachten Sie bitte auch, dass die anderen Parteien deutlich näher an der von uns angestrebten Kürze der Antwort liegen. Kurze Antworten sind also nicht schlechter als lange Antworten.

Von der SPD gab es außerdem ausführliche Allgemeine Bemerkungen grundsätzlicher Art, die hier im Anschluss an das SPD-Wahlprogramm nachzulesen sind.

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CDU , SPD , B90/ Die Grünen , DIE LINKE , BBG/FWG , FDP , AfD

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