Frage 3: Ethische Anlagekriterien des 24 Mrd Atomfonds
Sollen ökologische und ethische Kriterien bei Anlage der Mittel des Atomfonds beachtet werden?
Antwortmöglichkeiten auf dem Fragebogen der Mahnwache | CDU | SPD | FDP | LINKE | Grüne | Mahn-wachen-Teilnehmer |
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Ja | X | X | X | X | 90% | |
Dazu kann ich derzeit nichts sagen. | 10% | |||||
Sonstige Antworten | X | — |
Der CDU-Abgeordnete Oliver Grundmann hat eine eigene Antwort frei formuliert:
Anlagekriterien sind sinnvoll – sofern sie nicht ideologisch motiviert sind
Hintergrundinfos:
Am 1. August 2017 hat die Bundesrepublik Deutschland von der Atomindustrie das Eigentum und die Verantwortung für alle hochradioaktiven Abfälle übernommen, die in den vergangenen 50 Jahren angefallen sind. Die AKW-Betreiber sind gegen eine Einmalzahlung von 24 Mrd. Euro in den Atomfonds aus ihrer Verantwortung entlassen worden.
Solange die Mittel noch nicht (vollständig) benötigt werden, ist eine Verzinsung von ca. 5% erforderlich. Denn die Lagerkosten bis Ende dieses Jahrhunderts betragen mit mindestens 170 Mrd. Euro rund das Sechsfache der Einmalzahlung. Solange das Geld nicht angelegt ist, sind allerdings 0,4% Strafzinsen an die Bundesbank zu zahlen – rund 260.000 Euro täglich.
Die Bundestagsfraktionen haben darauf Einfluss, wie der Atomfonds das Geld anlegt. Investitionen in Atomkraft, Kohle-Industrie und Rüstungs-Industrie sind bislang nicht ausgeschlossen.
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